EuGH-Urteil eröffnet Wege für Rückforderungen von Einsätzen bei früher illegalen Online-Glücksspielen

Hintergründe des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-440/23 klargestellt, dass Spieler in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Einsätze zurückfordern können, die sie bei unlizenzierten Online-Glücksspielanbietern verloren haben, und zwar für Zeiträume, in denen solche Aktivitäten nach nationalem Recht verboten waren, während die Entscheidung zugleich festhält, dass spätere Gesetzesänderungen diese Ansprüche nicht rückwirkend beeinflussen.

Das Urteil bezieht sich auf die Zeit vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021, als Online-Casinos und bestimmte Wettangebote in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis untersagt blieben, und es betont, dass unionsrechtliche Vorgaben zivilrechtliche Klagen auf Erstattung ermöglichen.

Die zentralen Feststellungen des Gerichts

Richterinnen und Richter des EuGH stellten fest, dass nationale Verbote von Online-Glücksspielen mit EU-Recht vereinbar sein können, sofern sie verhältnismäßig ausgestaltet sind, und dass betroffene Verbraucher dennoch zivilrechtliche Ansprüche auf Rückzahlung von Einsätzen geltend machen dürfen, wenn die Anbieter ohne Lizenz tätig waren.

Die Entscheidung unterstreicht zudem, dass Änderungen im deutschen Glücksspielrecht nach 2021 keine Auswirkungen auf bereits entstandene Restitutionsansprüche haben, und sie eröffnet damit potenziell zahlreichen Spielern die Möglichkeit, gegen Betreiber vorzugehen.

Beobachter verweisen darauf, dass das Urteil ausdrücklich auf die Anwendbarkeit von EU-Vorschriften zum Verbraucherschutz und zur Dienstleistungsfreiheit abstellt, während es gleichzeitig die Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Regulierung des Glücksspielmarktes bestätigt.

Auswirkungen auf den deutschen Glücksspielmarkt

Branchenkenner berichten, dass das Urteil erhebliche finanzielle Konsequenzen für Betreiber haben könnte, die in der Vergangenheit ohne deutsche Lizenz aktiv waren, und dass bereits erste Klagewellen in Vorbereitung stehen, während Gerichte in verschiedenen Bundesländern nun über konkrete Einzelfälle entscheiden müssen.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des EuGH erläutert die rechtlichen Details und stellt klar, dass unionsrechtliche Bestimmungen zivilrechtliche Rückforderungen ausdrücklich zulassen, und sie verweist auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung durch nationale Gerichte.

Reaktionen aus Politik und Wirtschaft

Vertreter der Glücksspielaufsicht in mehreren Bundesländern haben das Urteil zur Kenntnis genommen und prüfen nun, wie es in bestehende Verfahren einfließen kann, während Betreiberverbände auf die Notwendigkeit klarer Übergangsregelungen hinweisen und zugleich betonen, dass viele Anbieter bereits seit 2021 über Lizenzen verfügen.

Rechtsanwälte, die auf Verbraucherrechte spezialisiert sind, berichten von einem Anstieg an Anfragen von Spielern, die Verluste aus den Jahren vor 2021 geltend machen wollen, und sie weisen darauf hin, dass die Beweislast für die Illegalität der Plattform beim Kläger liegt.

Praktische Umsetzung und nächste Schritte

Gerichte in Deutschland müssen nun im Lichte des EuGH-Urteils Einzelfallentscheidungen treffen, und dabei spielen Faktoren wie die konkrete Ausgestaltung des Verbots sowie die Frage der Kenntnis des Spielers eine Rolle, während Experten darauf achten, dass die Ansprüche nicht verjährt sind.

In Mai 2026 laufen bereits erste Musterverfahren in ausgewählten Landgerichten, bei denen Richterinnen und Richter die EuGH-Vorgaben auf nationale Sachverhalte anwenden und damit die Grundlage für weitere Klagen schaffen.

Die Regulierungsbehörden beobachten die Entwicklung genau und bereiten Leitlinien vor, damit Betreiber und Spieler gleichermaßen wissen, welche Anforderungen an Rückforderungen gestellt werden.

Fazit

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft damit eine neue rechtliche Situation für den Umgang mit historischen Glücksspielverlusten in Deutschland, und es zeigt zugleich, wie europäische und nationale Regelungen ineinandergreifen, während Betroffene nun konkrete Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen erhalten.