EuGH-Urteil zu Rückerstattungsansprüchen bei illegalen Online-Wetten vor 2021

Hintergrund des Verfahrens aus Malta

Der Europäische Gerichtshof hat in der Rechtssache C-440/23 ein Urteil gefällt, das Nutzern aus der EU einschließlich eines deutschen Residents ermöglicht, Online-Betting-Anbieter auf Erstattung von Verlusten zu verklagen, die während der Zeit entstanden, als solches Glücksspiel in ihrem Wohnsitzland noch verboten war, und zwar vor der Liberalisierung im Juli 2021 in Deutschland, wobei die Entscheidung auch nach der späteren Gesetzesänderung Bestand hat.

Das Verfahren ging von maltesischen Gerichten aus, die den EuGH um eine Vorabentscheidung baten, und es betrifft die Frage, ob Mitgliedstaaten Online-Glücksspiel zum Schutz der Verbraucher beschränken dürfen, während eine spätere Legalisierung keine Sperre für Rückerstattungsforderungen darstellt, was den Weg für vergleichbare Klagen deutscher Spieler öffnet, die zwischen 2019 und 2021 bei nicht lizenzierten Online-Slots und Lotteriewetten Geld verloren haben.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Die Richter in Luxemburg stellten fest, dass nationale Regelungen zum Verbot von Online-Glücksspiel mit dem EU-Recht vereinbar bleiben, solange sie dem Verbraucherschutz dienen, und eine nachträgliche Erlaubnis die Möglichkeit zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht ausschließt, da die ursprüngliche Illegalität für die Beurteilung der Verträge entscheidend ist.

Im konkreten Fall ging es um einen deutschen Spieler, der bei einem maltesischen Anbieter Einsätze getätigt hatte, während in Deutschland noch ein Totalverbot für solche Angebote galt, und der EuGH bestätigte, dass die Klage auf Rückzahlung zulässig ist, weil die damaligen nationalen Vorschriften Vorrang hatten und die Anbieter sich nicht auf eine spätere Gesetzesänderung berufen können.

Auswirkungen auf deutsche Spieler und Anbieter

Deutsche Verbraucher, die in den Jahren 2019 bis 2021 bei nicht zugelassenen Plattformen Geld verloren haben, können nun rechtliche Schritte einleiten, um ihre Einsätze zurückzufordern, und dies gilt unabhängig davon, ob die Anbieter ihren Sitz in Malta oder einem anderen EU-Land haben, solange die damalige Rechtslage in Deutschland verletzt wurde.

Betreiber, die in dieser Zeit ohne deutsche Lizenz agierten, sehen sich potenziell mit einer Vielzahl von Forderungen konfrontiert, während Gerichte in Deutschland die EuGH-Vorgaben bei der Prüfung solcher Klagen anwenden müssen, und die Entscheidung schafft damit einen Präzedenzfall, der ähnliche Verfahren in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen kann.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Verbraucherschutz

Das Urteil unterstreicht die Kompetenz der Mitgliedstaaten, Online-Glücksspiel aus Gründen des Spielerschutzes einzuschränken, und es zeigt zugleich, dass eine Liberalisierung wie die in Deutschland ab Juli 2021 keine rückwirkende Legitimation für frühere verbotene Aktivitäten schafft, sodass bestehende Ansprüche weiterhin durchsetzbar bleiben.

Experten, die das Verfahren verfolgt haben, weisen darauf hin, dass die maltesischen Gerichte nun auf Basis dieser Vorgaben entscheiden müssen, und deutsche Spieler haben damit die Möglichkeit, ihre Verluste geltend zu machen, ohne dass die geänderte Rechtslage als Hinderungsgrund wirkt.

Aktuelle Entwicklungen im Juni 2026

Im Juni 2026 setzen sich die ersten Gerichtsverfahren in Deutschland auf Grundlage dieses EuGH-Urteils fort, wobei mehrere Kläger ihre Ansprüche bei regionalen Amtsgerichten eingereicht haben, und die Verfahren konzentrieren sich auf die Prüfung, ob die jeweiligen Anbieter gegen die damaligen Verbote verstoßen haben.

Rechtliche Vertretungen berichten von einer steigenden Zahl von Anfragen betroffener Spieler, während die Anbieter ihre Verteidigungsstrategien anpassen, und die Entscheidung aus Luxemburg bleibt der zentrale Bezugspunkt für alle laufenden Fälle.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft klare Voraussetzungen für Rückerstattungsklagen bei früher illegalen Online-Glücksspielen und bestätigt die Fortgeltung nationaler Verbote trotz späterer Liberalisierung, weshalb deutsche Spieler aus dem Zeitraum 2019 bis 2021 ihre Optionen prüfen können. Weitere Verfahren werden zeigen, wie nationale Gerichte die Vorgaben umsetzen. ECJ ruling/press release on case C-440/23 (online gambling restitution) liefert die offizielle Dokumentation zu diesem Verfahren.